Autohaus Fischer - Ihr Autohaus in Celle

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe im Webshop der Fischer GmbH (nachfolgend „Anbieter“) unter der Domain: www.fischer-autohaus.com

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die im Webshop des Anbieters dargestellten Warenangebote sind unverbindlich und lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots. Mit Vornahme einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf der Ware in seinem Warenkorb ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen und ändern.

2. Der Anbieter sendet dem Kunden eine Bestellungsbestätigung per E-Mail zu, nimmt das Angebot des Kunden jedoch erst mit Auslieferung der Ware an den Kunden an.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen


1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und gelten, auch für Verpackung und Versand, nur innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten sind jeweils auf der Angebotsseite angegeben.

2. Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse oder bei Abholung bar zu bezahlen. Ist Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss und Übersendung der Kontodaten des Anbieters fällig.

3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind.

4. Nach einem Widerruf hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.

§ 4 Lieferung und Versand


1. Die Ware wird regelmäßig auf dem Versandweg geliefert.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der >Übergabe der Ware auf den Käufer über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware sowie der Verzögerung bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung bei ihm oder einem von ihm bestimmten Dritten auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen fünf Werktagen nach Ablieferung der Ware anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt


1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben sämtliche gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren vor vollständiger Bezahlung nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe etwaigen Miteigentumsanteils des Anbieters gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10%, wird der Anbieter wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl des Anbieters freigeben.

§ 6 Rechte bei Mängeln


1. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so kann der Anbieter bei Lieferung mangelhafter Ware wählen, ob er die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringt.

3. Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren die Mängelansprüche für Neuwaren in zwei Jahren und für Gebrauchtwaren in einem Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

4. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Mängelansprüche für Neuwaren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Die Gewährleistung wird ausgeschlossen für Gebrauchtwaren sowie nur unwesentlichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, die die Leistung und Funktion nicht erheblich beeinträchtigen. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, bei arglistigem Verschwiegen eines Mangels und bei Abgabe eines Garantieversprechens durch den Anbieter.

5. Ist der Kunde Kaufmann, so kann er Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist.

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fischer GmbH
Baumschulenweg 2, 29227 Celle
E-Mail: teile(at)autoboerse-celle.de
Telefon: 05141/3747474
Telefax: 05141/3747475

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

Hinweis: Wir möchten Sie bitten, Rücksendungen zuvor mit uns abzustimmen und von einem unfreien Versand der Ware an uns abzusehen. Gerne lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass diese Anregung lediglich der Organisation von Rücksendungen dient und Ihr obiges Widerrufsrecht nicht berührt wird.

§ 8 Schlussbestimmungen


Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

HINWEIS ZUR ENTSORGUNG VON ALTBATTERIEN NACH DEM BATTERIEGESETZ

 
1. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie als Endnutzer sind gesetzlich verpflichtet, alte Batterien beim Handel oder bei den kommunalen Sammelstellen abzugeben. Wir als Vertreiber von Batterien sind zur Rücknahme von Altbatterien, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, verpflichtet. Die vorgenannten Altbatterien können Sie unter der nachstehenden Adresse an unserem Versandlager unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert an uns zurücksenden:

Fischer GmbH
Baumschulenweg 2
29227 Celle

Sollten Sie beim Kauf einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie an uns abgeben, so erheben wir je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro, das wir mit den Versandkosten einfordern. Im Fall der Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie an uns, erstatten wir Ihnen das Pfand. Sollten Sie ein gewerbliches oder sonstiges wirtschaftliches Unternehmen oder öffentliche Einrichtung sein, können Sie die bei Ihnen anfallenden Fahrzeug-Altbatterien abweichend von den vorgenannten Bestimmungen unmittelbar den Herstellern oder gewerblichen Altbatterieentsorgern überlassen.

2. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Symbol gekennzeichnet, das eine Mülltonne, die mit einem Kreuz durchgestrichen ist, zeigt. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffs: „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ steht für Blei, „Hg“ steht für Quecksilber.


HINWEIS ZUR RÜCKNAHME VON ALTÖL


Es ist verboten, Altöle mit anderen Abfällen zu vermischen. Wir nehmen Altöl und Ölfilter kostenlos bis zu der im Einzelfall abgegebenen Menge zurück.